D-2006/2011 - 2011-07-29 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2006/2011/wif

Urteil vom 29. Juli 2011

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Bendicht Tellenbach;

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______,geboren am _______,

Staatsangehörigkeit unbekannt (angeblich Bhutan),

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

_______,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 24. Februar 2011 / N _______.

Sachverhalt:

A.

A.a. Der Beschwerdeführer, angeblich ein Staatsangehöriger Bhutans und ethnischer Nepalese, verliess Bhutan eigenen Angaben zufolge im Jahr 1992 oder 1996 zusammen mit seinen Eltern und gelangte zunächst nach B._______/Nagaland (Indien). Am 12. September 2002 reiste er von Indien und Italien (Transit) herkommend illegal in die Schweiz ein und stellte tags darauf ein erstes Asylgesuch. Zur Begründung brachte er vor, er habe seinerzeit Bhutan zusammen mit seinen Eltern verlassen müssen, weil die Regierung Bhutans alle ethnischen Nepalesen respektive Hindus aus dem Land gejagt habe. In Indien seien sie jedoch nicht willkommen; die lokalen indischen Behörden wollten, dass sie nach Bhutan zurückkehrten. In Nagaland habe er keine Arbeit, keine Unterkunft und keine Freunde. Ausserdem werde er seit Jahren von der "ALFA" bedrängt, entweder dieser Organisation beizutreten oder nach Bhutan zurückzukehren. Weil er nicht beigetreten sei, sei sein Leben in Gefahr. Zudem sei er vom indischen Militär verdächtigt worden, ein Mitglied der "ALFA" zu sein. Die Militärangehörigen hätten ihm jedoch geglaubt, dass er kein "ALFA"-Mitglied sei. Daher fürchte er sich nicht vor dem Militär, sondern vor den "ALFA"-Leuten. Nach Bhutan könne er nicht zurückkehren, da es dort nach wie vor religiöse Spannungen gebe und die bhutanischen Behörden ihn nicht dort wohnen lassen würden.

Im Verlauf der Anhörungen reichte der Beschwerdeführer lediglich zwei Schuldokumente (Kopien) zu den Akten.

A.b. Aufgrund von Zweifeln an der Herkunftsangabe des Beschwerdeführers beauftragte das Bundesamt die Fachstelle LINGUA mit der Durchführung einer Herkunftsanalyse, welche am 19. Mai 2003 stattfand. In seinem Bericht vom 25. Mai 2005 kam der/die LINGUA-Experte/Expertin zum Schluss, der Beschwerdeführer sei mit Sicherheit nicht in Bhutan, sondern sehr wahrscheinlich in Indien hauptsozialisiert worden. Mit Verfügung vom 9. Juli 2003 gewährte das BFM dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Ergebnis der LINGUA-Analyse. Die damalige Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers äusserte sich dazu mit Schreiben vom 19. Juli 2003 (Telefax).

A.c. Mit Verfügung vom 29. Juli 2003 trat das Bundesamt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

A.d. Gemäss einer Meldung des Migrationsdienstes des Kantons C._______ vom 1. November 2004 galt der Beschwerdeführer ab dem 31. August 2004 als verschwunden.

B.

B.a. Am 5. August 2008 wurde der Beschwerdeführer nach einer Anhaltung durch die Kantonspolizei C._______ in Durchsetzungshaft versetzt.

B.b. Mit Eingabe an das BFM vom 27. Oktober 2008 liess der Beschwerdeführer durch seinen aktuellen Rechtsvertreter ein zweites Asylgesuch einreichen. Zur Begründung wurde dabei im Wesentlichen geltend gemacht, der Beschwerdeführer halte an seiner bhutanischen Herkunft fest. Der Wegweisungsvollzug nach Indien habe bisher nicht durchgeführt werden können, da der Beschwerdeführer über keine Identitätspapiere verfüge. Er sei deshalb in Ausschaffungshaft versetzt worden. Am 26. August 2008 sei der Beschwerdeführer zwecks Beschaffung von Reisepapieren auf der indischen Botschaft vorgeführt worden. Nebst der BFM-Mitarbeiterin Frau W. sei auch ein dem Beschwerdeführer nicht namentlich bekannter Vertreter der indischen Botschaft dort anwesend gewesen. Einen Monat später, am 23. Oktober 2008, habe der Beschwerdeführer auf Anweisung des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei C._______ mit einem angeblichen Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Indien, dessen Namen nicht bekannt gegeben worden sei, telefonieren müssen. Dieser Mann habe dem Beschwerdeführer gesagt, sie hätten sich bereits einmal persönlich getroffen, und zwar am 26. August 2008 in der indischen Botschaft in der Schweiz. Der Beschwerdeführer habe in diesem Moment realisiert, dass der angebliche Vertrauensanwalt und der Mitarbeiter der indischen Botschaft in der Schweiz identisch seien. Er habe den Mann auch an der Stimme wiedererkannt. Im weiteren Verlauf des Telefongesprächs habe der angebliche Vertrauensanwalt dem Beschwerdeführer sodann erklärt, er wisse, dass er nicht indischer Staatsangehöriger sei; Indien sei aber dennoch daran interessiert, ihn nach Indien zurückzuholen, da er verdächtigt werde, für die in Nagaland aktive ALFA-Untergrundbewegung tätig gewesen zu sein. Bei einer Rückkehr nach Indien würde er verhaftet, damit dieser Vorwurf abgeklärt werden könne. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers führte diesbezüglich aus, es sei nicht bekannt, mit wem der Beschwerdeführer habe telefonieren müssen und ob diese Person tatsächlich Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Indien sei. Sollte dies aber so sein, so würde dies bedeuten, dass die Schweizer Botschaft in Indien einen Vertrauensanwalt beschäftige, welcher gleichzeitig für die indische Botschaft in der Schweiz tätig sei. Schwere Interessenkollisionen seien so vorprogrammiert. Dem Rechtsvertreter sei im Übrigen aus einem anderen Fall bekannt, dass die bereits erwähnte BFM-Mitarbeiterin Frau W. zur Durchsetzung des Wegweisungsvollzugs massiven Druck auf Vertretungen ausländischer Staaten ausübe, damit diese die ausländischen Personen auch ohne gesicherten Identitätsnachweis und ohne Einwilligung der Betroffenen zurücknähmen. Frau W. dürfte die Doppelfunktion
des angeblichen Vertrauensanwaltes bekannt sein. Im Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des ersten Asylgesuchs ausgesagt habe, die "ALFA" habe ihn zum Beitritt zwingen wollen. Die "ALFA" rekrutiere regelmässig bhutanische Staatsangehörige, welche ohne Aufenthaltsbewilligung in Indien lebten. Es erstaune daher nicht, wenn die indischen Behörden an einer Rücknahme des Beschwerdeführers auch ohne Identitätsnachweis interessiert seien. Durch die Zusammenarbeit des BFM mit dem angeblichen Vertrauensanwalt sei somit eine erhebliche asylrelevante Gefährdungslage für den Beschwerdeführer geschaffen worden. Dieser müsse damit rechnen, nach der Rückschaffung nach Indien inhaftiert, verhört und allenfalls misshandelt zu werden, weil er verdächtigt werde, für die illegale und militante "ALFA"-Bewegung tätig gewesen zu sein. Selbst für den Fall, dass sich dieser Verdacht nicht bestätigen sollte, bestünde für den Beschwerdeführer die Gefahr einer andauernden Inhaftierung, da er als Bhutaner über kein Anwesenheitsrecht in Indien verfüge. Seine ebenfalls illegal in Indien lebenden Familienangehörigen (Ehefrau und Kind) würden dadurch ebenfalls gefährdet. Die beschriebene Gefährdungslage des Beschwerdeführers sei durch das BFM geschaffen worden, weshalb die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und Asyl zu gewähren sei. Zumindest wäre nach dem Gesagten der Wegweisungsvollzug unzulässig. Bei dieser Sachlage müsse der Beschwerdeführer zu seinen neuen Asylgründen angehört werden und es müssten durch das BFM verschiedene Abklärungen durchgeführt werden. So müsse geklärt werden, wer in welcher Funktion bei der Vorführung des Beschwerdeführers am 26. August 2008 in der indischen Botschaft anwesend gewesen sei und ob es sich bei der dort anwesenden Person tatsächlich um den Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien gehandelt habe. Der Name sowie die Funktion dieser Person müsse offengelegt werden. Zudem dürfte es notwendig sein, die bereits erwähnte BFM-Mitarbeiterin Frau W. vom Dienst zu suspendieren, da mit Blick auf einen dem Rechtsvertreter bekannten, ähnlich gelagerten Fall anzunehmen sei, diese lege wiederholt ein problematisches Verhalten an den Tag.

Dem schriftlichen Asylgesuch lag eine Aktennotiz des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei C._______ vom 23. Oktober 2008 (Kopie) bei.

B.c. Mit Eingabe vom 28. April 2010 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers einen ärztlichen Bericht des (...) vom 30. September 2009 sowie ein Sprechstunden-Aufgebot des (...) vom 12. Oktober 2009 zu den Akten.

B.d. Am 29. April 2010 führte das BFM mit dem Beschwerdeführer eine Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG durch. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe nach der Ablehnung seines ersten Asylgesuchs keine Beschwerde erhoben, weil er dazu kein Geld gehabt habe. Er habe keine neuen Gründe, weshalb er nicht ins Heimat- oder Herkunftsland zurückkehren könne. Nagaland sei nicht sein Heimatland und er habe dort viele Probleme. Auf Intervention des bei der Befragung anwesenden Rechtsvertreters hin führte der Beschwerdeführer weiter aus, ein Mann habe seine Eltern in Nagaland aufgesucht. Dieser Mann habe ihn von Indien aus angerufen und ihm erklärt, er müsse nach Indien zurückkommen, er werde einen Duplikat-Pass ausstellen lassen. Der Mann habe ihm mehrmals gedroht und ihm gesagt, er könne ihn festnehmen lassen und er werde für lange Zeit ins Gefängnis kommen. Der Mann habe ausserdem gemeint, er habe den Beschwerdeführer in der indischen Botschaft in Bern kennengelernt. Er kriege jedes Mal Angst, wenn er an dieses Telefongespräch denke und sei gerade sehr nervös. In Indien gebe es keine Menschenrechte. Ausländer, insbesondere Leute aus Bhutan oder Tibet, hätten dort keine Sicherheit. Der Mann habe ihm gesagt, wenn er nach Indien zurückkomme, könne er mit ihm (dem Beschwerdeführer) machen, was er wolle. Der Mann habe ihn ungefähr eine halbe Stunde befragt, er könne sich aber im Moment nicht so gut an das Gespräch erinnern. Jedenfalls habe der Mann ihm gesagt, alle Bhutaner seien an den terroristischen Aktivitäten der Aufständischen in Nagaland beteiligt und arbeiteten mit den "ALFA"-Leuten zusammen. Es werde vermutet, dass er ebenfalls für die "ALFA" tätig gewesen sei. Daher wolle man ihn festnehmen und einsperren. In Tat und Wahrheit habe er nie Kontakt zu "ALFA"-Leuten gehabt. Diese hätten aber Flugblätter verteilt und Leute rekrutiert. Er habe sowohl vor der "ALFA" als auch vor der indischen Regierung Angst gehabt. Wer in Indien keine Aufenthaltsbewilligung oder keine Dokumente habe, könne von der Polizei jederzeit festgenommen werden. Die Polizei habe auch schon Personen unter irgendeinem Vorwand umgebracht und die Leichen verschwinden lassen. Seine Angehörigen (Eltern, Schwester, Ehefrau und Kinder) lebten nach wie vor in Nagaland. Die Polizei habe einmal das Haus durchsucht, aber nichts Belastendes gefunden. Man habe ihnen aber vorgeworfen, mit der "ALFA" zusammen zu arbeiten. Der Mann am Telefon habe ihn aufgefordert, den Namen der Schule der Kinder und die Hausnummer des Wohnhauses anzugeben. Er habe sich jedoch geweigert, da er befürchtet habe, dieser Mann werde seiner Familie Probleme bereiten. Der Mann sei aber in seinem Quartier gewesen und habe von dort aus angerufen. Seine
Familienangehörigen hätten keine Aufenthaltsbewilligungen und auch keine (bhutanischen) Identitätspapiere. Der Beschwerdeführer fügte an, er nehme regemässig Medikamente wegen seiner Herzprobleme sowie gegen Nervosität. Er wolle wie ein normaler Bürger in der Schweiz leben und könne nicht zurückkehren.

B.e. In seiner Eingabe vom 27. Mai 2010 wies der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass der Beschwerdeführer aufgrund einer angeborenen Herzschwäche im Jahr 2009 operativ habe behandelt werden müssen und weiterhin Medikamente sowie ständige ärztliche Überwachung benötige. Der Zugang zu medizinischer Versorgung im Heimatland sei daher genau abzuklären (Beilagen: eine Erklärung über die Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht vom 11. Mai 2010, ein ärztliches Schreiben von Dr. med. H. T. vom 18. Dezember 2009 sowie ein ärztlicher Bericht von Dr. med. H. T. vom 18. Mai 2010). Anschliessend folgte eine ausführliche Darstellung der Lage ethnischer Nepalesen in Bhutan, deren Exodus aus Bhutan nach Nepal und Indien und deren problematische Situation in Indien (unter Beilage zahlreicher einschlägiger Berichte und Artikel, u.a. von UNHCR und Human Rights Watch). Die Vorbringen des Beschwerdeführers stimmten mit der geschilderten Situation der aus Bhutan stammenden ethnischen Nepalesen überein, weshalb die Herkunft des Beschwerdeführers aus Bhutan zumindest teilweise als erwiesen zu erachten sei. Allenfalls sei ein LINGUA-Gutachten oder gar eine DNA-Analyse durchzuführen oder dem Beschwerdeführer eine Frist zur selbständigen Einholung eines solchen Gutachtens respektive einer Analyse einzuräumen. In Bezug auf die Vorgänge auf der indischen Botschaft und das Telefonat mit dem angeblichen Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Indien habe das BFM offenbar keine sachgerechten Abklärungen durchgeführt, obwohl sich aus den entsprechenden Aktivitäten des BFM direkt eine asylrelevante Verfolgung des Beschwerdeführers ergebe. Dieser halte daran fest, dass es sich bei der Person, mit welcher er am Telefon gesprochen habe und welche sich als Vertrauensanwalt der Schweizer Botschaft in Indien ausgegeben habe, um die gleiche Person gehandelt habe, welche auf der indischen Botschaft in Bern anwesend gewesen sei. Daher seien weitere Abklärungen zu tätigen, ein Abklärungsbericht vorzulegen und Akteneinsicht zu gewähren.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 24. Februar 2011 - eröffnet am 4. März 2011 - fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien unglaubhaft. Es wies mehrere Verfahrensanträge des Beschwerdeführers ab, verneinte die Flüchtlingseigenschaft und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

D.
Mit Beschwerde vom 4. April 2011 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, eventuell sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und Asyl zu gewähren. Subeventuell sei die vorinstanzliche Verfügung hinsichtlich der Dispositivziffern 3 und 4 aufzuheben, und es sei die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchkörpers, vollständige Akteneinsicht (Asyl- und Vollzugsakten) und Einräumung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ersucht. Ausserdem wurde beantragt, die BFM-Mitarbeiterin Frau W. sei als Zeugin einzuvernehmen und dem Rechtsvertreter sei vor Gutheissung der Beschwerde eine Frist zur Einreichung einer Kostennote anzusetzen.

Der Beschwerde lagen folgende Beweismittel (Kopien) bei: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2010 in Sachen D-7469/2009, ein E-Mail vom 19. September 2007, ein Artikel aus der Zeitschrift Equinox vom Juni 2004 (Guidelines for the use of language analysis in relation to questions of national origin in refugee cases), eine Aufhebungsmitteilung des Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 4. September 2009, ein Schreiben von UNHCR vom 30. Juni 2009 (inkl. Beilageschreiben der Abteilung Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz [BJ]), ein Country of Origin Report - Bhutan der UK Border Agency vom 6. August 2010, ein Artikel der Asia Times vom 15. November 2002 und ein Bericht von Human Rights Watch betreffend Flüchtlinge aus Bhutan in Nepal und Indien vom Mai 2007.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2011 gab der Instruktionsrichter den Spruchkörper bekannt und hiess das Akteneinsichtsgesuch bezüglich der Akte V41 gut; soweit weitergehend wurde es abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde eine Frist zur Einreichung einer diesbezüglichen Beschwerdeergänzung eingeräumt. Er wurde ausserdem aufgefordert, bis zum 27. April 2011 einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

F.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ersuchte mit Eingabe vom 27. April 2011 nachträglich um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und/oder Erlass des Kostenvorschusses und reichte in diesem Zusammenhang eine Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 26. April 2011 zu den Akten. Gleichzeitig ergänzte er die Beschwerde im Zusammenhang mit der ihm gewährten Akteneinsicht.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 3. Mai 2011 verzichtete der Instruktionsrichter in teilweiser Wiedererwägung der Zwischenverfügung vom 12. April 2011 auf die Erhebung des Kostenvorschusses und teilte gleichzeitig mit, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde im Endentscheid befunden.

H.
Das BFM hielt in seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2011 vollumfänglich an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers replizierte mit Eingabe vom 8. Juni 2011 und hielt dabei sinngemäss an seinen Begehren fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des BFM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1. Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Wesentlichen aus, gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2009 (i.S. A-7307/2008) handle es sich beim Mitarbeiter der indischen Botschaft in der Schweiz und beim Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien klarerweise um zwei verschiedene Personen. Sinngemäss werde in diesem Urteil unter E. 6.3.2 festgehalten, die Vorwürfe, wonach das BFM mit der indischen Botschaft Absprachen getroffen habe, entbehrten jeglicher Grundlage. Die blosse Behauptung, wonach es sich um dieselbe Person handle, vermöge diese Einschätzung nicht zu entkräften. Aus diesem Grund seien auch keine weiteren, diesbezüglichen Abklärungen vorzunehmen. Zudem stehe damit fest, dass die im zweiten Asylgesuch vorgebrachten Asylgründe offensichtlich haltlos seien. Der Antrag, wonach die BFM-Mitarbeiterin Frau W. vom Dienst zu suspendieren sei, werde abgelehnt, zumal es sich bei ihr um eine langjährige und erfahrene Mitarbeiterin handle, deren Legitimation nicht zur Diskussion stehe. Die im zweiten Asylgesuch gestellten Anträge Nrn. 4-7 seien gegenstandslos geworden, da seit der Einreichung des zweiten Asylgesuchs keine weiteren Vollzugshandlungen unternommen worden seien, der Beschwerdeführer aus der Durchsetzungshaft entlassen worden sei und sich zurzeit legal im Kanton C._______ befinde. In Bezug auf die Frage der Herkunft des Beschwerdeführers werde auf die Verfügung vom 29. Juli 2003 verwiesen. Auf das erste Asylgesuch sei nicht eingetreten worden, weil der Beschwerdeführer die Behörden über seine Identität getäuscht habe. Damals sei ein LINGUA-Gutachten durchgeführt worden, zu welchem dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Der LINGUA-Experte, welcher Dzongkha, Nepali, Hindi und Englisch spreche, sei in seinem Gutachten zum Schluss gekommen, dass der Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht aus Bhutan stamme, sondern dass es sich bei ihm um einen ethnischen Nepalesen aus Indien handle. Die Anträge, wonach ein (erneutes) LINGUA-Gutachten und eine DNA-Analyse zu erstellen seien, seien deshalb abzulehnen. Das BFM gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer in Indien ein Aufenthaltsrecht innehabe, da er bereits zweimal unwahre Angaben zu seiner Herkunft und seinen Asylgründen gemacht habe und jegliche Vollzugshandlungen mit offensichtlich haltlosen Beschuldigungen behindert habe. Für die Annahme eines Aufenthaltsrechts in Indien spreche auch die Tatsache, dass sich seine Angehörigen ebenfalls in Indien aufhielten. Der Antrag, wonach ein ausführlicher Bericht über die Vorgänge auf der indischen Botschaft in der Schweiz und der schweizerischen Botschaft in Indien zu verfassen und weitere Abklärungen zu tätigen seien,
werde ebenfalls abgewiesen. Insgesamt hielten die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge komme dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zu; das Asylgesuch sei abzulehnen. Der Vollzug der Wegweisung nach Indien sei durchführbar. Insbesondere sei (nach erfolgtem internem Consulting) festzustellen, dass Bluthochdruck in Indien grundsätzlich behandelbar sei. Der Antrag, wonach mittels Botschaftsabklärungen in Nagaland und Bhutan die medizinische Fragestellung näher abzuklären sei, werde daher abgelehnt.

4.2. In der Beschwerde wird zunächst gerügt, das BFM habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt, weshalb die angefochtene Verfügung zu kassieren sei. Die am 4. März 2011 vom Rechtsvertreter beantragte Akteneinsicht sei nur eingeschränkt gewährt worden. Es sei nachträglich zumindest noch Einsicht in die Akten A6, A7, A13 und A14 zu gewähren und eine Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Der vorliegend angefochtene Asylentscheid des BFM stütze sich nämlich insbesondere auf das LINGUA-Gutachten aus dem Jahr 2003, weshalb der Beschwerdeführer ein überwiegendes Interesse an der Einsicht in dieses Gutachten und die dazugehörigen Akten habe. Allfällige private oder öffentliche Interessen an der Geheimhaltung bestimmter Informationen könnten durch mildere Mittel sichergestellt werden. Betreffend die Verweigerung der Akteneinsicht in die Vollzugsakten sei festzustellen, dass das Akteneinsichtsgesuch aufgrund des Verfahrensstandes nicht mehr nach Art. 9 Abs. 1 Bst. d des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1), sondern nach den einschlägigen Bestimmungen des VwVG zu prüfen sei. Der pauschale Verweis des BFM auf die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2009 (i.S. A-7303/2008) sei daher unhaltbar. Die Vollzugsakten seien im vorliegenden Fall zudem von besonderer Bedeutung für die Frage der Flüchtlingseigenschaft, weil der Beschwerdeführer geltend mache, dass das BFM im Rahmen der Vollzugsbemühungen Absprachen mit der indischen Botschaft getroffen habe, durch welche er bei einer Rückkehr nach Indien in asylrelevanter Weise gefährdet wäre, dies unabhängig von einer allfälligen Doppelrolle eines Mitarbeiters der indischen Botschaft in der Schweiz, welcher (möglicherweise) gleichzeitig als Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien amte. Weiter sei darauf hinzuweisen, dass die zuständige Sachbearbeiterin des BFM im vorliegenden Verfahren möglicherweise schwerwiegende Fehler begangen und dadurch eine asylrelevante Gefährdungslage für den Beschwerdeführer geschaffen habe. In diesem Zusammenhang werde die Herausgabe der Akten des Migrationsdienstes des Kantons C._______, des Ausländer- und Bürgerrechtsdienstes der Kantonspolizei C._______ sowie des Vertrauensanwaltes der schweizerischen Botschaft in Indien beantragt. Das BFM habe die angefochtene Verfügung zudem nicht rechtsgenüglich begründet, da es die Annahme, wonach der Beschwerdeführer in Indien über ein Aufenthaltsrecht verfüge, lediglich damit begründe, dass dieser im Rahmen der beiden Asylverfahren mehrmals gelogen habe. Aus der angefochtenen Verfügung sei indessen nicht ersichtlich, wann und wie der Beschwerdeführer gelogen haben solle. Das vorliegende Asyl-
und Beschwerdeverfahren sei nun dazu da, die Herkunft sowie die Asylgründe des Beschwerdeführers abzuklären. Zwischen den behaupteten Lügen und einem allfälligen Aufenthaltsrecht in Indien bestehe zudem kein ersichtlicher Kausalzusammenhang. Die pauschale Begründung des BFM verunmögliche es dem Beschwerdeführer, sachgerecht Stellung zu nehmen und allenfalls Gegenbeweise zu erbringen. Das BFM habe es ausserdem unterlassen, die Vorbringen des Beschwerdeführers zu prüfen. So habe das BFM in der angefochtenen Verfügung die umfangreiche Eingabe des Rechtsvertreters vom 27. Mai 2010 zwar erwähnt, sei jedoch im Rahmen der Erwägungen nicht auf die dortigen Ausführungen eingegangen. Ausserdem habe das BFM das Recht des Beschwerdeführers auf vorgängige Stellungnahme verletzt. Der negative Asylentscheid vom 24. Februar 2011 stütze sich insbesondere auf das LINGUA-Gutachten aus dem Jahr 2003, worin festgehalten werde, der Beschwerdeführer sei ein ethnischer Nepalese, welcher aus Indien stamme. Die Tatsache, dass er in Bhutan geboren worden sei und dort gelebt habe, bis seine Familie in den 90er-Jahren nach Indien (Nagaland) vertrieben worden sei, sei im Gutachten völlig ausser Acht gelassen worden. Zwar sei der damaligen Rechtsvertreterin das rechtliche Gehör gewährt worden, sie habe aber keine Akteneinsicht in das LINGUA-Gutachten erhalten; deshalb habe die Stellungnahme nur sehr rudimentär erfolgen können. Im Weiteren habe das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. So sei das BFM ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen, der Beschwerdeführer verfüge über ein Aufenthaltsrecht in Indien. Der Sachverhalt sei auch in Bezug auf die Absprachen zwischen dem BFM und der indischen Botschaft und der sich allenfalls daraus ergebenden Gefährdungslage für den Beschwerdeführer unvollständig und unrichtig abgeklärt worden. Das BFM habe es unterlassen, weitere diesbezügliche Abklärungen zu tätigen und habe den entsprechenden Beweisantrag des Beschwerdeführers abgelehnt. Dabei habe das BFM in pauschaler Weise auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
(A-7307/2008 vom 14. April 2009) verwiesen, worin festgestellt worden sei, es fänden sich in den Akten keine Hinweise für solche Absprachen. Dies könne jedoch kein Grund sein, auf weitere Abklärungen zu verzichten, weshalb diese nachzuholen seien. Bereits anlässlich der Einreichung des zweiten Asylgesuchs sei auf die problematische Rolle der zuständigen BFM-Sachbearbeiterin Frau W. hingewiesen und deren Suspendierung verlangt worden. Dabei wäre vom BFM abzuklären gewesen, inwieweit diese allenfalls ihre Kompetenzen überschritten habe. In den Verfahren N 465 082, D-7469/2009 und N 339 700, E-3893/2008 würden die Vorgehensweise und die Rechtsverletzungen der erwähnten Sachbearbeiterin im Rahmen von Vollzugshandlungen dokumentiert; diese Akten seien beizuziehen. In beiden Fällen seien massive Verstösse gegen die schweizerische Rechtsordnung begangen worden. Diese Fälle zeigten, dass teilweise Daten von Asylbewerbern ohne Rücksicht auf die Erzeugung einer neuen, asylrelevanten Gefährdungslage direkt an die Behörden des Herkunftsstaates übermittelt würden. Daher wäre im vorliegenden Fall abzuklären gewesen, inwieweit die anwendbaren Gesetzesbestimmungen eingehalten und ob Daten bezüglich eines allfälligen Engagements des Beschwerdeführers für die "ALFA" an die indischen Behörden weitergeleitet worden seien. In diesem Zusammenhang werde beantragt, Frau W. als Zeugin einzuvernehmen. In der Beschwerde wird anschliessend das LINGUA-Gutachten vom Mai 2003 kritisiert. Aufgrund der freigegebenen Angaben zum Werdegang und zur Qualifikation des damaligen Experten sei zu bezweifeln, ob dieser tatsächlich über die notwendigen Qualifikationen für die im vorliegenden Fall zu beurteilenden, komplexen sprachlichen Abgrenzungsfragen verfügt habe. Das LINGUA-Gutachten sei auch deshalb problematisch, weil es internationalen wissenschaftlichen Standards der angewandten und forensischen Linguistik nicht entspreche (Verweis auf das diesbezüglich eingereichte Beweismittel "Guidelines for the use of language analysis"). Es herrsche heute nämlich weitgehend Einigkeit darüber, dass sprachliche Analysen grundsätzlich nicht in der Lage seien, die exakte Herkunft und insbesondere die Nationalität eines Asylbewerbers abschliessend festzustellen. Derartige Analysen seien lediglich hilfreich in der Feststellung des Hauptsozialisierungsortes. Das LINGUA-Gutachten aus dem Jahr 2003 sei vor Erscheinen der Empfehlungen der Language and National Origin Group erstellt worden. Das BFM habe es unterlassen, ein weiteres, den heutigen linguistischen Standards entsprechendes Gutachten einzuholen, obwohl dies in der Eingabe vom 27. Mai 2010 beantragt worden sei. Dies sei umso problematischer, als der Beschwerdeführer ausgesagt habe, er gehöre einer
in Bhutan sozial isolierten Minderheit von ethnischen Nepalesen an und sei im Jahr 1992 (im Alter von 12 Jahren) nach Nagaland (Indien) geflüchtet. Vor diesem Hintergrund sei es nämlich offensichtlich, dass es verschiedene Erklärungen (beispielsweise die geringe Schulbildung des Beschwerdeführers, die soziale Isolation der ethnischen Nepalesen und die andere Religionszugehörigkeit) dafür gebe, weshalb der Beschwerdeführer die Sprache Dzongkha kaum beherrsche und wenig über den Kommunikations- und Gesundheitsbereich oder das kulturelle und kultische Alltagsleben in Bhutan wisse. Die Schlussfolgerung des LINGUA-Experten, wonach der Beschwerdeführer mit Sicherheit aus Indien und nicht aus Bhutan stamme, sei voreilig und falsch. Bei dieser Sachlage hätte das BFM zur vollständigen und korrekten Ermittlung des Sachverhalts ein neues Gutachten erstellen lassen müssen. Das BFM sei im Übrigen durch die (als Beweismittel beigelegte) Verfügung des Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen vom 4. September 2009 darauf hingewiesen worden, dass der Vollzug der Wegweisung im vorliegenden Fall unmöglich sei und bezüglich der Ermittlung der Nationalität des Beschwerdeführers Fehler begangen worden seien. Dennoch habe das BFM in den Erwägungen der angefochtenen Verfügung erneut dieselbe Argumentation verwendet. Im Rahmen des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz, welches vor dem Gerichtskreis V Burgdorf-Fraubrunnen durchgeführt worden sei, habe der Gerichtspräsident 6 eine Anfrage an das UNHCR gestellt. In seinem Bericht vom 30. Juni 2009 habe das UNHCR im Wesentlichen ausgeführt, es sei sehr wahrscheinlich, dass in den 1990er Jahren aus Bhutan vertriebene Bhutaner nepalesischer Herkunft über keine Ausweispapiere verfügten und auch keine Möglichkeit hätten, solche zu besorgen. Der Gerichtspräsident 6 habe daraus geschlossen, es sei möglich, dass Bhutaner nepalesischer Herkunft über keine Ausweispapiere verfügten und auch keine solchen beibringen könnten. Ausserdem könne sich ein LINGUA-Gutachten nicht zur Staatsangehörigkeit einer Person äussern. Weitere Bemühungen des BFM (unter anderem mit Hilfe der indischen und bhutanischen Botschaft) hätten nicht den Beweis erbracht, dass der Beschwerdeführer tatsächlich die indische (und nicht die bhutanische) Staatsangehörigkeit innehabe. Der Wegweisungsvollzug sei daher in den vergangenen Jahren vollzugstechnisch unmöglich gewesen, weshalb die vorläufige Aufnahme hätte angeordnet werden müssen. In der Beschwerde wird im Anschluss an diese Ausführungen festgestellt, das BFM habe es auch diesbezüglich unterlassen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären. Insbesondere hätte die
Vorinstanz weitere Abklärungen zur Herkunft des Beschwerdeführers vornehmen müssen, allenfalls im Rahmen einer Botschaftsabklärung oder einer Anfrage an das UNHCR.

In der Beschwerde wird weiter vorgebracht, es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bhutanischer Staatsangehöriger sei und der Volksgruppe der Lhotshampa zugehöre. Mit Blick auf die Entwicklung der Situation der ethnischen Nepalesen in Bhutan (in der Beschwerde werden diesbezüglich längere Ausführungen gemacht), den Inhalt des (bereits erwähnten) Berichts des UNHCR vom 30. Juni 2009 und die neuesten Länderberichte zu Bhutan sei der vom Beschwerdeführer geschilderte Sachverhalt, wonach er in den 1990er Jahren aus Bhutan habe flüchten müssen, als wahrscheinlich zu erachten. Die Vorbringen im ersten Asylverfahren seien nie materiell geprüft worden, da das BFM damals wegen angeblicher Identitätstäuschung auf das Asylgesuch nicht eingetreten sei. Angesichts der vorstehenden Erwägungen rechtfertige es sich indes, eingehend auf die Gefährdungslage des Beschwerdeführers in Indien einzugehen: Dieser habe geltend gemacht, er habe sowohl von der "ALFA"-Bewegung als auch von den indischen Behörden Verfolgungsmassnahmen zu befürchten. Aufgrund der Aktenlage sei davon auszugehen, dass das BFM diese Vorbringen grundsätzlich als glaubhaft erachte. Der Rechtsvertreter macht an dieser Stelle Ausführungen zur "ALFA" respektive ULFA und bringt vor, die Verfolgungsbefürchtungen des Beschwerdeführers seien mit Blick auf sein Alter und seine Ethnie durchaus glaubwürdig. Gegebenenfalls seien weitere Abklärungen zu tätigen. Aufgrund des Gesagten sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen. Der Beschwerdeführer sei in den 1990-er Jahren von Bhutan nach Indien geflüchtet. Indien sei kein Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention, und die Behandlung von Flüchtlingen sei grösstenteils behördlichem Ermessen unterworfen. Der Beschwerdeführer sei im Jahr 2002 im Zusammenhang mit dem Vorgehen der indischen Behörden gegen aufständische Gruppierungen ins Visier der Behörden geraten. Die Unabhängigkeitsbewegungen im Nordosten Indiens seien weiterhin aktiv, weshalb anzunehmen sei, die indischen Behörden würden eine erneute Niederlassung des Beschwerdeführers in Indien nicht tolerieren. Bei einer Rückkehr nach Indien hätte er daher massive Verdächtigungen und Übergriffe zu gewärtigen. Er würde insbesondere der ULFA-Mitgliedschaft verdächtigt, da er ein Bhutaner nepalesischer Herkunft sei, welche in der Vergangenheit in grosser Anzahl von der ULFA rekrutiert worden seien, lange landesabwesend gewesen sei und infolge der Vollzugsbemühungen des BFM nun bei den indischen Behörden als ULFA-Unterstützer registriert sei. Deshalb müsste er im Falle einer Rückkehr nach Indien mit Verfolgungshandlungen rechnen. Selbst wenn die Ermittlungen der indischen Behörden ergeben
würden, dass der Beschwerdeführer die ULFA nicht unterstützt habe, würde er wohl weiterhin inhaftiert bleiben und allenfalls gar nach Bhutan ausgeschafft werden, da er in Indien nicht aufenthaltsberechtigt sei. Auch die Verwandten des Beschwerdeführers wären durch seine Rückkehr nach Indien gefährdet. Der Wegweisungsvollzug sei daher unzumutbar. Der Wegweisungsvollzug sei auch aus medizinischen Gründen unzumutbar, da der Beschwerdeführer an einer angeborenen Herzschwäche leide und Medikamente benötige. Die vom BFM getätigten Abklärungen - ein nicht nachvollziehbares "Consulting" - seien ungenügend, da daraus nicht hervorgehe, ob die notwendige Behandlung in Nagaland erhältlich sei und ob papierlose Bhutaner nepalesischer Herkunft Zugang dazu hätten. Bezüglich der Verfügbarkeit der notwendigen Behandlung in Bhutan habe das BFM überhaupt keine Abklärungen getätigt. Aufgrund dessen sei zwingend davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer infolge seiner fehlenden Registrierung in Indien keinen Zugang zur medizinischen Grundversorgung habe und die Behandlung in Nagaland (und auch in Bhutan) nicht gewährleistet sei. Aus den bisherigen Ausführungen ergebe sich schliesslich, dass der Wegweisungsvollzug bisher aus vollzugstechnischen Gründen nicht möglich gewesen sei. Es sei zudem nicht gelungen nachzuweisen, dass der Beschwerdeführer indischer (und nicht bhutanischer) Staatsangehöriger sei. Daher sei davon auszugehen, dass die Angaben des Beschwerdeführers glaubhafter seien als die Annahmen des BFM. Das BFM werde nicht in der Lage sein, auf legalem Weg die benötigten Papiere für einen Wegweisungsvollzug zu beschaffen. Daher sei auch die Unmöglichkeit des Vollzugs festzustellen.

4.3. In der Beschwerdeergänzung vom 27. April 2011 führt der Rechtsvertreter mit Blick auf die gewährte Akteneinsicht aus, dem Bericht des indischen Vertrauensanwaltes (Akte V41) sei nicht zu entnehmen, wo und wie genau sich dieser auf die Suche nach den Familienangehörigen des Beschwerdeführers gemacht habe. Möglicherweise habe der Beschwerdeführer selber im Zeitpunkt des Telefonats den genauen Aufenthaltsort seiner Angehörigen gar nicht mehr gewusst, da er damals keinen Kontakt zu diesen gehabt habe. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer und seine Angehörigen in keinem Register aufgeführt seien, sei angesichts ihrer bhutanischen Herkunft logisch. Weiter sei festzustellen, dass der Bericht des Vertrauensanwaltes verschiedene Hinweise enthalte, welche für die bhutanische Herkunft des Beschwerdeführers sprächen. Beispielsweise sei die Geburt des Beschwerdeführers nicht registriert, was logisch sei, da dieser ja in Bhutan geboren worden sei. Auch der Umstand, dass kein Familienmitglied auf der Wählerliste und die Tochter des Beschwerdeführers in keinem Schulregister aufgeführt sei, sei nachvollziehbar, da sie ohne Aufenthaltsrecht in Indien lebten. Die vom Vertrauensanwalt befragten lokalen Personen hätten im Weiteren den Nachnamen des Beschwerdeführers als nepalesisch qualifiziert, was ebenfalls mit den Angaben des Beschwerdeführers übereinstimme. Betreffend das Vorgehen des Vertrauensanwaltes sei festzustellen, dass dieser ein Foto des Beschwerdeführers herumgezeigt habe. Ausserdem habe er das Geburtenregister überprüft, was ohne Bekanntgabe des Namens des Beschwerdeführers nicht möglich gewesen wäre. Möglicherweise könne man auch aufgrund der weiteren Nachforschungen des Vertrauensanwaltes Rückschlüsse auf die Person des Beschwerdeführers ziehen. Daher müsse geprüft werden, ob die Arbeit des Vertrauensanwaltes zu einer zusätzlichen asylrelevanten Gefährdung des Beschwerdeführers geführt habe. Im Weiteren sei mit Blick auf das Aktenverzeichnis der Vollzugsakten festzustellen, dass die Schweizer Behörden im Rahmen der Vollzugsbemühungen nicht nur mit der indischen Botschaft kommuniziert, sondern auch die Botschaft von Bhutan um ein Laissez-Passer angefragt hätten, dies obwohl das BFM in seiner Verfügung vom 29. Juli 2009 festgestellt habe, es handle sich beim Beschwerdeführer mit Sicherheit nicht um einen bhutanischen Staatsangehörigen. Dieses Vorgehen sei ein weiterer Beleg dafür, dass für den Vollzug "kreative" Lösungen gesucht würden, unabhängig von ihrer Rechtmässigkeit. Dies spreche für die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten neuen Asylgründe. Bezüglich der Verweigerung der Akteneinsicht in die übrigen Aktenstücke sei Folgendes zu bemerken: Gemäss Rechtsprechung zu Art. 6 der Konvention vom 4.
November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) sei den Parteien im Rahmen der Akteneinsicht das ganze Dossier zur Kenntnis zu bringen, da es nicht an den Behörden sei, festzustellen, ob ein Bestandteil des Dossiers entscheidrelevant sei oder nicht. Die gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts zulässige Ausnahme von internen Akten vom Einsichtsrecht werde von der Lehre überwiegend abgelehnt, weshalb diesbezüglich eine Praxisänderung angezeigt sei. Vorliegend seien das LINGUA-Gutachten und die Vollzugsakten von zentraler Bedeutung. Das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an der Akteneinsicht überwiege daher ein allfälliges öffentliches Interesse an der Geheimhaltung dieser Dokumente. Es sei nicht verständlich, weshalb an denjenigen Aktenstücken, welche die Zusammenarbeit mit der indischen und bhutanischen Botschaft dokumentierten, ein Geheimhaltungsinteresse bestehe. Dieser Umstand verstärke die Vermutung, dass im vorliegenden Fall - wie in den in der Beschwerde erwähnten ähnlich gelagerten Fällen - rechtswidrige Vorgehensweisen gewählt worden seien.

4.4. Das BFM hält in seiner Vernehmlassung vorab fest, es seien ihm etliche Fälle von Asylsuchenden nepalesischer Ethnie bekannt, welche sich als Staatsangehörige von Bhutan ausgäben und sich so ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz erhofften. Im Weiteren sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Asylverfahren von Anfang an widersprüchliche Angaben gemacht habe. Das daraufhin erstellte LINGUA-Gutachten habe zudem ergeben, dass er eindeutig nicht aus Bhutan stamme. Die Stellungnahme der damaligen Rechtsvertreterin habe die Befunde des Gutachtens nicht widerlegen können. Im damaligen Asylentscheid vom 29. Juli 2003 sei bereits festgehalten worden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers mehrere Unstimmigkeiten enthielten. Daher handle es sich bei den Erwägungen des BFM in der Verfügung vom 24. Februar 2011 nicht um blosse Behauptungen. Das BFM brachte ausserdem vor, bei dem vom Rechtsvertreter erwähnten Fall D-7469/2009 handle es sich um einen anders gelagerten Fall, welcher mit dem vorliegenden nicht vergleichbar sei. Dort sei weder die Herkunftsfrage zur Diskussion gestanden, noch sei im vorliegenden Fall Interpol zur Identifizierung eingeschaltet worden.

4.5. In der Replik wird gerügt, das BFM sei gar nicht auf die Vorbringen in der Beschwerde eingegangen und habe die dortigen Ausführungen demnach auch nicht widerlegt. Die Bemerkung des BFM zu den ethnischen Nepalesen, welche sich als bhutanische Staatsangehörige ausgäben, sei unverständlich und zeige einmal mehr, dass das BFM den persönlichen und historischen Kontext der Herkunft des Beschwerdeführers nicht verstanden habe oder bewusst ignoriere. Die Erwähnung des Falles
D-7469/2009 in der Beschwerde habe im Übrigen nur dazu gedient, zu zeigen, wie das BFM bereits mehrfach im Rahmen der Vollzugsbemühungen Handlungen vorgenommen habe, welche zu einer neuen asylrelevanten Gefährdung geführt hätten. Bezeichnenderweise habe das BFM zum anderen erwähnten Fall (E-3893/2008) keine Stellung genommen. Zu zentralen Aspekten der Beschwerde habe sich das BFM in der Vernehmlassung zudem völlig ausgeschwiegen.

5.
In der Beschwerde wird im Sinne eines Hauptantrages beantragt, die angefochtene Verfügung sei infolge vom BFM begangener formeller Fehler zu kassieren.

5.1. In diesem Zusammenhang wird zunächst gerügt, das BFM habe mit seiner Verfügung vom 8. März 2011 zu Unrecht nur beschränkte Einsicht in die vorinstanzlichen Akten gewährt. Insbesondere müsse vollständige Einsicht in die Akten betreffend das LINGUA-Gutachten vom Jahr 2003 sowie in die Vollzugsakten gewährt werden. Dieses Akteneinsichtsgesuch wurde bereits in der Zwischenverfügung vom 12. April 2011 geprüft; es ist auf die dort gemachten Ausführungen zu verweisen. Wie dieser Zwischenverfügung entnommen werden kann, hat das BFM zu Unrecht die Einsicht in die Vollzugsakte V41 verweigert. Nachdem der Beschwerdeführer nun im Rahmen des Instruktionsverfahrens Einsicht in das fragliche Aktenstück erhalten hat und dazu ausführlich Stellung nehmen konnte, ist der vom BFM begangene Verfahrensfehler als geheilt zu erachten, zumal das Bundesverwaltungsgericht über umfassende Kognition verfügt (vgl. Art. 106 AsylG), der Verfahrensfehler nicht als besonders schwerwiegend zu erachten ist und dem Beschwerdeführer dadurch kein ersichtlicher Nachteil entstanden ist.

5.2. Seitens des Beschwerdeführers wird dem BFM weiter vorgeworfen, es habe seinen Entscheid nicht in rechtsgenüglicher Weise begründet. Dazu ist Folgendes festzustellen: Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen zu begründen, folgt unmittelbar aus Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 35 Abs. 1 VwVG. Die verfügende Behörde hat dabei die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, warum die Behörde gegen ihren Antrag entschieden hat. Die Begründungspflicht ist ein Element rationaler und transparenter Entscheidfindung und dient nicht zuletzt auch der Selbstkontrolle der Behörden. Die Anforderungen an die Begründungspflicht sind unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles sowie der Interessen der Betroffenen festzulegen. Eine hinreichende Begründung bildet die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung durch die Betroffenen und stellt gleichzeitig eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 325 und 354 f.; Lorenz Kneubühler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. zu Art. 35, S. 509 ff.). Im vorliegenden Fall ist mit Blick auf die Ausführungen in der Beschwerde festzustellen, dass der Beschwerdeführer offensichtlich primär mit dem Inhalt der Begründung des BFM nicht einverstanden ist, insbesondere mit der Argumentation des BFM, der Beschwerdeführer habe betreffend seiner Herkunft und seiner Asylgründe die Unwahrheit gesagt und jegliche Vollzugshandlungen behindert, weshalb davon auszugehen sei, er verfüge in Indien über ein Aufenthaltsrecht. Eine Verletzung der Begründungspflicht ist mit Blick auf die Erwägungen des BFM jedenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere gibt die angefochtene Verfügung in rechtsgenüglicher Weise darüber Auskunft, aus welchen Gründen das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers als nicht gegeben erachtet. Eine sachgerechte Anfechtung war im vorliegenden Fall offensichtlich ohne Weiteres möglich.

5.3. Ausserdem wird in der Beschwerde gerügt, das BFM habe die Parteivorbringen betreffend die Herkunft des Beschwerdeführers (namentlich die umfangreiche Eingabe vom 27. Mai 2010) nicht genügend gewürdigt. Gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. Dieser Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich direkt aus Art. 29 Abs. 2 BV. Die Behörde darf sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, dabei aber nur diejenigen Argumente stillschweigend übergehen, die für den Entscheid erkennbar unbehelflich sind (vgl. dazu Patrick Sutter, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 1f. zu Art. 32, S. 454 und 455). Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das BFM die Eingabe vom 27. Mai 2010 in der Verfügung vom 24. Februar 2011 erwähnt und dabei deren Inhalt zusammengefasst hat (vgl. Ziff. 8 der Sachverhaltsfeststellungen). Angesichts der Tatsache, dass bereits im ersten Asylverfahren festgestellt worden war, dass die angebliche bhutanische Herkunft des Beschwerdeführers unglaubhaft sei, und diese Verfügung unangefochten blieb, durfte das BFM ohne Weiteres auf eine ausdrückliche Würdigung der erneuten, wortreichen Behauptung der bhutanischen Herkunft des Beschwerdeführers sowie der diesbezüglich eingereichten weiteren Beweismittel verzichten, zumal es im Rahmen eines zweiten Asylgesuchs primär darum geht, seit Abschluss des ersten Asylverfahrens neu eingetretene Asylgründe zu überprüfen und sich der relevante Sachverhalt bezüglich der Nationalität beziehungsweise Herkunft des Beschwerdeführers in dieser Zeit nicht verändert hat. Immerhin hat das BFM in seinen Erwägungen die in der Eingabe vom 27. Mai 2010 gestellten Beweisanträge ausdrücklich abgewiesen und sich somit durchaus mit deren Inhalt befasst. Die Rüge der ungenügenden Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers erscheint nach dem Gesagten unbegründet.

5.4. In der Beschwerde wird weiter gerügt, das BFM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, indem im ersten Asylverfahren keine Akteneinsicht in die LINGUA-Analyse gewährt und dadurch das Recht auf vorgängige Stellungnahme (Art. 30 Abs. 1 VwVG) vereitelt worden sei. Dazu ist vorab zu bemerken, dass diese Rüge offensichtlich verspätet und damit unzulässig ist, da sie bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens, namentlich im Rahmen einer Beschwerde gegen die Verfügung des BFM vom 29. Juli 2003, hätte vorgebracht werden können und müssen. Im Übrigen wurde im damaligen Zeitpunkt das rechtliche Gehör zur LINGUA-Analyse durchaus korrekt gewährt (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 12. April 2011). Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist daher in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich.

5.5. Ausserdem wird in der Beschwerde vorgebracht, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig respektive unrichtig festgestellt. Das BFM hätte vor Erlass eines Entscheides insbesondere die Fragen, ob der Beschwerdeführer in Indien über ein Aufenthaltsrecht verfüge, ob es zwischen dem BFM und der indischen Botschaft zu Absprachen gekommen seien, welche eine Gefährdung des Beschwerdeführers zur Folge haben, und ob die BFM-Sachbearbeiterin Frau W. ihre Kompetenzen überschritten habe, näher abklären müssen. Zudem hätten weitere Massnahmen zur Feststellung der Herkunft des Beschwerdeführers getroffen werden müssen, namentlich eine neue LINGUA-Analyse sowie gegebenenfalls eine Botschaftsabklärung und eine Anfrage an das UNHCR. Dazu ist Folgendes zu bemerken: Im Rahmen des ersten Asylverfahrens, welches mit der vorinstanzlichen Verfügung vom 29. Juli 2003 rechtskräftig abgeschlossen wurde, wurde - unter anderem gestützt auf eine LINGUA-Analyse - festgestellt, der Beschwerdeführer stamme entgegen seinen Angaben nicht aus Bhutan, sondern höchstwahrscheinlich aus Indien und habe die Schweizer Behörden somit über seine Herkunft getäuscht. Diese Feststellung blieb unangefochten. Der Beschwerdeführer hat im Rahmen des zweiten Asylgesuchs keine neuen Beweismittel eingereicht, welche diese Feststellung entkräften beziehungsweise die von ihm behauptete bhutanische Staatsangehörigkeit beweisen oder zumindest glaubhaft machen könnten. Damit bestand für das BFM offensichtlich keine Veranlassung, die Frage seiner Herkunft erneut zu prüfen. Immerhin wurde im Rahmen der Vollzugsbemühungen versucht, die spärlichen Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität, seinen Angehörigen in Nagaland und der von ihm angegebenen dortigen Adresse mittels Botschaftsanfrage überprüfen zu lassen, was indessen nicht gelungen ist, da sich die Angaben des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten als falsch oder unbrauchbar herausstellten und er sich dem Vertrauensanwalt der schweizerischen Botschaft in Indien gegenüber unkooperativ verhielt (vgl. V10 ff. sowie den Bericht des Vertrauensanwaltes der Schweizer Botschaft in V41). Zusätzliche Abklärungen zur Herkunft des Beschwerdeführers und seinem Aufenthaltsstatus in Indien (mittels erneuter LINGUA-Analyse, Botschaftsabklärung oder Anfrage an das UNHCR) wären bei dieser Sachlage unbehelflich respektive von vornherein zum Scheitern verurteilt, weshalb das BFM ohne Weiteres darauf verzichten durfte. Stattdessen ist der Beschwerdeführer an dieser Stelle erneut und nachdrücklich auf seine Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG hinzuweisen. Betreffend die Kritik des Rechtsvertreters an der LINGUA-Analyse vom 25. Mai 2003 ist anzufügen, dass darin
keine Aussage über die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers gemacht wurde, sondern lediglich über den Hauptsozialisierungsort. Mit Blick auf den Werdegang und die Qualifikation des damaligen Experten (vgl. A15) sind im Weiteren auch die in der Beschwerde geäusserten Zweifel an dessen Qualifikation als unbegründet zu bezeichnen. Dieser Vorwurf hätte im Übrigen bereits im ersten Asylverfahren vorgebracht werden müssen. Schliesslich ist auch der behauptete weitere Abklärungsbedarf hinsichtlich der Frage, ob es zwischen dem BFM und der indischen Botschaft zu Absprachen gekommen und daraus allenfalls eine Gefährdungslage entstanden sei, zu verneinen. Eine Durchsicht der Akten fördert keinerlei Hinweise auf derartige Absprachen zutage. Dies wurde übrigens bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-7307/2008 vom 14. April 2009, E. 6.3.2 S. 9 festgestellt. Ebenso wenig finden sich in den Akten Hinweise darauf, dass sich die BFM-Mitarbeiterin Frau W. im vorliegenden Fall möglicherweise einer Kompetenzüberschreitung schuldig gemacht oder Verfahrensfehler begangen hätte. Bei den diesbezüglichen Vorwürfen seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers handelt es sich um reine Vermutungen gestützt auf Verfahrensfehler, welche das BFM (teilweise unter Beteiligung von Frau W.) in anderen Fällen begangen beziehungsweise angeblich begangen hat (vgl. dazu N 465 082, D-7469/2009: rechtswidrige erkennungsdienstliche Anfrage an das Interpol-Office im Herkunftsland mit ungewissen Folgen; N 339 700, E-3893/2008 [Beschwerde noch hängig]: Absprache zwischen dem bangladeschischen Konsul in der Schweiz und dem BFM darüber, dass im Sinne eines "Versuchsballons" - das heisst ohne feststehende Identität des Asylsuchenden - ein Laissez-Passer ausgestellt werden könnte). Die Tatsache, dass im vorliegenden Fall neben der indischen Botschaft auch die bhutanische Botschaft um die Ausstellung eines Laissez-Passer ersucht wurde, stellt keineswegs eine unrechtmässige Verfahrenshandlung dar, sondern rechtfertigt sich durch den Umstand, dass der Beschwerdeführer trotz eindeutiger gegenteiliger Indizien behauptet, die bhutanische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Da im vorliegenden Verfahren - wie erwähnt - keinerlei Hinweise auf unrechtmässiges Verhalten des BFM respektive von Frau W. festgestellt werden können, besteht keine Veranlassung, diesen Vorwürfen weiter nachzugehen oder Frau W. im vorliegenden Beschwerdeverfahren als Zeugin einzuvernehmen. Die Rüge der ungenügenden Sachverhaltsabklärung ist daher auch in diesem Punkt unbegründet. Insgesamt kann der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach das BFM den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend festgestellt habe, nicht gefolgt werden. Vielmehr ist der Sachverhalt als liquid zu erachten.

5.6. Nach dem Gesagten besteht kein Grund, die vorinstanzliche Verfügung infolge Verfahrensmängel zu kassieren, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

6.
Damit bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund der im zweiten Asylverfahren geltend gemachten Asylgründe die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 i.V.m. Art. 7 AsylG erfüllt.

6.1. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das erste Asylverfahren des Beschwerdeführers, nachdem der erstinstanzliche Entscheid unangefochten blieb, rechtskräftig abgeschlossen ist. Revisionsgründe wurden nicht geltend gemacht und sind aufgrund der Aktenlage auch nicht von Amtes wegen anzunehmen. Demnach ist im vorliegenden, zweiten Asylverfahren nur noch zu prüfen, ob seit Abschluss des ersten Asylverfahrens neue Asylgründe entstanden sind. Diesbezüglich wurde vom Beschwerdeführer vorgebracht, die vom BFM respektive vom Kanton unternommenen Vollzugsbemühungen hätten dazu geführt, dass er bei einer Ausschaffung nach Indien eine asylrelevante Verfolgung zu gewärtigen habe. Der (indische) Vertrauensanwalt der schweizerischen Vertretung in Indien, mit welchem der Beschwerdeführer ein Telefongespräch habe führen müssen, habe ihm am Telefon gedroht und gesagt, er wisse, dass er nicht indischer Staatsangehöriger sei; Indien sei aber dennoch daran interessiert, ihn nach Indien zurückzuholen, da er verdächtigt werde, für die in Nagaland aktive Untergrundbewegung tätig gewesen zu sein. Bei einer Rückkehr nach Indien würde er umgehend verhaftet, damit dieser Vorwurf abgeklärt werden könnte. Bei diesem Vertrauensanwalt handle es sich im Übrigen um denselben Mann, mit welchem der Beschwerdeführer bereits anlässlich seiner Vorführung auf der indischen Botschaft in Bern gesprochen habe, womit offensichtlich eine Interessenkollision vorliege. Der Vertrauensanwalt habe zudem auch durch seine Abklärungsarbeit in Indien eine Gefährdungslage für den Beschwerdeführer geschaffen. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei den indischen Behörden nun als Unterstützer der ULFA registriert sei. Diese neuen Asylgründe sind indessen als haltlos zu erachten. Zunächst ist zu bemerken, dass es sich beim Mitarbeiter der indischen Botschaft in Bern (den Akten zufolge ein Herr B.) und dem Vertrauensanwalt der schweizerischen Vertretung in Indien (Herr R.) entgegen der unsubstanziierten Behauptung des Beschwerdeführers offensichtlich nicht um dieselbe Person handelt. Dies wurde im Übrigen bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
A-7307/2008 vom 14. April 2009, E. 6.3.2 S. 9, festgestellt. Der Vorwurf der Interessenkollision ist demnach völlig unbegründet. Im Weiteren sind den Akten keine konkreten und glaubhaften Hinweise dafür zu entnehmen, dass der Vertrauensanwalt der schweizerischen Vertretung in Indien den Beschwerdeführer anlässlich des Telefongesprächs vom 23. Oktober 2008 in der behaupteten Weise bedroht hat. Insbesondere finden sich weder in den Aktennotizen der involvierten Vollzugsbehörden noch im Bericht des Vertrauensanwaltes Bemerkungen, welche den Schluss zulassen könnten, der Vertrauensanwalt habe sich mit dem Beschwerdeführer über eine zukünftige Verfolgung durch die indischen Behörden infolge seiner vermuteten Nähe zur "ALFA" bzw. ULFA unterhalten. Im Übrigen ist das Vorbringen, wonach der Vertrauensanwalt dem Beschwerdeführer gedroht habe, er würde bei einer Rückkehr nach Indien verfolgt, auch völlig realitätsfremd; hätten die indischen Behörden tatsächlich ein Interesse an der Rückkehr und Inhaftierung des Beschwerdeführers, würden sie ihn nämlich wohl kaum vorwarnen. Wie bereits erwähnt (vgl. E. 5.5) ergeben sich aus den Akten ferner keine Hinweise auf Absprachen zwischen dem Vertrauensanwalt und dem BFM, welche zu einer Gefährdung des Beschwerdeführers führen könnten. Schliesslich ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Nachforschungen des Vertrauensanwaltes zu einer zusätzlichen Gefährdung des Beschwerdeführers hätten führen können. Der Vertrauensanwalt gab insbesondere den indischen Behörden gegenüber den Namen des Beschwerdeführers nicht bekannt (vgl. den Bericht des Vertrauensanwaltes V41), sondern konsultierte die einschlägigen Register selber. Ohnehin ist aufgrund der Aktenlage davon auszugehen, dass die Angaben des Beschwerdeführers zu seiner Identität und seiner ehemaligen Wohnadresse in Indien unzutreffend und irreführend sind, weshalb die diesbezüglichen Abklärungen seitens des Vertrauensanwaltes erfolglos blieben und auch keine Gefährdung des Beschwerdeführers oder seiner Angehörigen erfolgen konnte. Die geltend gemachten neuen Asylgründe sind nach dem Gesagten offensichtlich unglaubhaft.

6.2. Wie erwähnt sind im Rahmen des vorliegenden zweiten Asylverfahrens die bereits im ersten Asylverfahren vorgetragenen Asylgründe (angebliche Verfolgung durch Angehörige der "ALFA" sowie Verfolgung durch die indischen Behörden aufgrund des Verdachts, der "ALFA" anzugehören) grundsätzlich nicht mehr zu überprüfen, zumal sich diesbezüglich keine neuen Sachverhaltselemente ergeben haben. Da jedoch seitens des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers mehrfach auf diese Vorbringen verwiesen wird, ist dazu an dieser Stelle zumindest Folgendes zu bemerken: Der Beschwerdeführer brachte im Rahmen des ersten Asylgesuchs vor, er sei in Nagaland von der "ALFA" bedrängt worden, entweder dieser Organisation beizutreten oder nach Bhutan zurückzukehren. Weil er nicht beigetreten sei, sei sein Leben in Gefahr. Zudem sei er vom indischen Militär verdächtigt worden, ein Mitglied der "ALFA" zu sein. Diese Vorbringen sind indessen als unglaubhaft zu qualifizieren. Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Erstbefragung vom 24. September 2002 noch keine Verfolgung durch die oder im Zusammenhang mit der "ALFA" geltend machte, sondern diesen Asylgrund erst in der Anhörung vom 11. Februar 2003 erwähnte. Im Weiteren waren seine Angaben zur "ALFA" äusserst unsubstanziiert. Insbesondere konnte er die Bedeutung der Abkürzung "ALFA" nicht erklären (vgl. A9 S. 11) und erklärte sogar ausdrücklich, es heisse "ALFA", nicht ULFA (vgl. A9 S. 21), was indessen tatsachenwidrig ist. Auch zu den Zielen der "ALFA" bzw. ULFA konnte der Beschwerdeführer nur rudimentäre Angaben machen (vgl. A9 S. 11). Es ist aus diesen Gründen nicht glaubhaft, dass er während mehrerer Jahre (vgl. A9 S. 5) von der "ALFA" bedrängt und bedroht worden war. Der Beschwerdeführer widersprach sich zudem bezüglich der Frage, ob er persönlichen Kontakt zu Mitgliedern der "ALFA" gehabt habe (vgl. A9 S. 11 und B8 S. 4). Im Weiteren ist auch die geltend gemachte Furcht vor einer Verfolgung durch die indischen Behörden respektive Militärs unglaubhaft, zumal der Beschwerdeführer im ersten Asylverfahren selbst erklärte, diese hätten ihm geglaubt, dass er kein "ALFA"-Mitglied sei, da sie dies sofort sehen würden, weshalb er sich nicht vor dem indischen Militär fürchte (vgl. A9 S.12 und 13).

6.3. Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen sind die Asylgründe des Beschwerdeführers insgesamt als unglaubhaft zu erachten. Somit hat die Vorinstanz das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers zur Recht abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Beschwerde noch die eingereichten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf an dieser Stelle nicht mehr näher einzugehen ist.

7.

7.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch hat er Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

8.
Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und der im Bereich des Asylrechts vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel 2009, Rz. 11.148).

Grundsätzlich ist von Amtes wegen zu prüfen, ob der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 -4 AuG ist. Allerdings findet diese Untersuchungspflicht nach Treu und Glauben ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (vgl. Art. 8 AsylG), welche im Übrigen auch die Substanziierungslast trägt (vgl. Art. 7 AsylG). Bei fehlenden oder falschen Angaben zur Herkunft sind die Behörden nicht gehalten, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in möglichen Heimatstaaten zu forschen (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2).

8.1. Für den vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Bundesamt bereits in seinem ersten Asylentscheid vom 29. Juli 2003 zum Schluss kam, der Beschwerdeführer stamme nicht wie behauptet aus Bhutan, sondern sei höchstwahrscheinlich ein Staatsangehöriger von Indien. Demzufolge prüfte das Bundesamt damals den Wegweisungsvollzug nach Indien und erachtete diesen als durchführbar. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Seit Abschluss des ersten Asylverfahrens haben sich keine neuen Sachverhaltselemente betreffend die wahre Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers ergeben. Insbesondere hat er nach wie vor keine rechtsgenüglichen Beweismittel für seine behauptete bhutanische Staatsangehörigkeit zu den Akten gereicht. Beim heutigen Aktenstand ist daher weiterhin davon auszugehen, dass die geltend gemachte bhutanische Staatsangehörigkeit unglaubhaft ist. Diese Schlussfolgerung ergeht gestützt auf mehrere Indizien: Im Jahr 2003 kam ein Experte der Fachstelle LINGUA nach einem Telefoninterview mit dem Beschwerdeführer zum Ergebnis, dieser sei mit Sicherheit nicht in Bhutan, sondern mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in Indien hauptsozialisiert worden. Dieser Experte stellte unter anderem fest, dass die geographischen, sprachlichen und kulturellen Kenntnisse des Beschwerdeführers über Bhutan mangelhaft seien. Insbesondere existierten die von ihm als Herkunftsort respektive -distrikt genannten Orte in Bhutan nicht. Der Experte bemerkte zudem, dass das vom Beschwerdeführer abgegebene bhutanische Schuldokument nicht authentisch sei. Auch mit Blick auf die Antworten des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 11. Februar 2003 ist offensichtlich, dass er über sein angebliches Heimatland Bhutan kaum etwas weiss (vgl. A9 S. 15 ff). Ausserdem hat er sich bezüglich des Datums der Ausreise aus Bhutan, der absolvierten Schuljahre in Bhutan sowie seiner Dzongkha-Kenntnisse widersprochen (vgl. dazu A1 S. 4 und 5 sowie A9 S. 3, 7 und 15). Im Übrigen ist davon auszugehen, dass er selbst bei nur kurzer Schuldauer in Bhutan ohne Weiteres in der Lage sein müsste, zumindest die rudimentärsten Wörter in der Sprache Dzongkha zu beherrschen. Die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers wird schliesslich auch durch den Umstand beeinträchtigt, dass seine Angaben zu seiner Identität und seiner Wohnadresse in Indien nicht verifiziert werden konnten (vgl. den bereits mehrfach erwähnten Bericht des Vertrauensanwaltes, V41; vgl. auch V10 ff. betreffend eines nicht zustellbaren Briefs an die angebliche Wohnadresse des Beschwerdeführers in Nagaland). Der Rechtsvertreter wendet in diesem Zusammenhang ein, es sei logisch, dass keine Spuren des Beschwerdeführers und seiner Angehörigen in Nagaland gefunden werden könnten,
da sich diese dort ohne Aufenthaltsrecht aufhielten und daher nirgends registriert seien (vgl. Beschwerdeergänzung vom 27. April 2011). Die Tatsache, dass der Vertrauensanwalt am angeblichen indischen Wohnort des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen in Nagaland keine Hinweise auf deren dortigen Aufenthalt finden konnte, spricht jedoch keineswegs für die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers (und vermag schon gar nicht dessen angebliche Herkunft aus Bhutan zu belegen), zumal sich dadurch am Umstand, wonach die Angaben des Beschwerdeführers trotz aufwendiger Abklärungen bis heute nicht bestätigt werden konnten, nichts ändert. Im Übrigen widerspricht sich der Beschwerdeführer selber, wenn er einerseits behauptet, er sei in Nagaland nirgends registriert und deshalb für den Vertrauensanwalt unauffindbar gewesen, andererseits vorbringt, sein Haus sei mehrfach durch die Polizei - welche somit offenbar ohne Weiteres in der Lage war, ihn ausfindig zu machen - durchsucht worden (vgl. B8 S. 4). Aufgrund dessen ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer auch zu seinem Aufenthaltsort sowie Aufenthaltsstatus in Indien unzutreffende Angaben gemacht hat. Zumindest ist es jedoch gestützt auf die vorstehenden Erwägungen als überwiegend wahrscheinlich zu erachten, dass der Beschwerdeführer gar nie in Bhutan gelebt hat geschweige denn die Staatsangehörigkeit Bhutans innehat. Seine Staatsangehörigkeit ist somit unbekannt.

8.2. Bei dieser Sachlage hat der Beschwerdeführer die Folgen seiner mangelhaften Mitwirkung respektive Verheimlichung seiner wahren Identität und Herkunft zu tragen, indem vermutungsweise davon auszugehen ist, es würden einem Vollzug der Wegweisung in den tatsächlichen Heimatstaat keine landes- oder völkerrechtlichen Vollzugshindernisse im Sinne von Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG entgegenstehen (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E. 3.2.2 S. 5 f.). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers ist damit ohne Weiteres als zulässig und zumutbar zu erachten.

8.3. Da aufgrund der Aktenlage eine Herkunft des Beschwerdeführers aus Indien wahrscheinlich erscheint, kann hinsichtlich der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Art. 83 Abs. 4 AuG) immerhin Folgendes angefügt werden: Eigenen Angaben zufolge verfügt der Beschwerdeführer in Indien über Familienangehörige, welche ihn bei Bedarf unterstützen können. Somit wäre er bei einer Ausschaffung nach Indien dort nicht auf sich alleine gestellt. Seine medizinischen Probleme (Bluthochdruck; vgl. B13 S. 1 und 2) sind in Indien ohne Weiteres behandelbar; die benötigten Medikamente sind vorhanden, und es gibt zumindest in den grösseren Städten Ärzte, welche die notwendigen Kontrolluntersuchungen durchführen können. Eine Rückkehr nach Indien ist demnach als zumutbar zu erachten.

8.4. Der Vollzug der Wegweisung ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Gemäss der nach wie vor gültigen Rechtsprechung der vormaligen ARK setzt die Feststellung der technischen und praktischen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs voraus, dass sowohl seitens der betroffenen Person als auch seitens der zuständigen kantonalen und Bundesbehörden alle Anstrengungen hinsichtlich einer freiwilligen Ausreise respektive der zwangsweisen Rückführung unternommen worden sind. Nur wenn zur Zeit des Urteils klar erkennbar ist, dass der Vollzug sich bereits während mehr als einem Jahr nicht hat bewerkstelligen lassen und auch weiterhin aus technischen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht möglich ist, stellt das Bundesverwaltungsgericht dies fest und weist die Vorinstanz an, anstelle des Vollzugs die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Die Möglichkeit einer freiwilligen Heimreise steht der Feststellung, ein Wegweisungsvollzug erweise sich als unmöglich, von vornherein entgegen. Massgeblich für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich des Vollzugs der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt des Urteils (vgl. zum Ganzen EMARK 2006 Nr. 15 E. 3.3, EMARK 1997 Nr. 27, E. 4b sowie u.a. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1318/2008 vom 18. Oktober 2010, mit weiteren Hinweisen).

Im vorliegenden Fall trifft es zwar zu, dass sich der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers seit bald acht Jahren als faktisch unmöglich erweist. Daraus ergibt sich jedoch entgegen der vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (und offenbar auch vom Gerichtspräsidenten 6 des Gerichtskreises V Burgdorf-Fraubrunnen; vgl. dessen Urteil vom 4. September 2009) vertretenen Auffassung nicht per se die Unmöglichkeit des Vollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG. Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Gerichtspräsident 6zugunsten des Beschwerdeführers (es handelte sich beim fraglichen Verfahren um eine Strafsache, bei welchem der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" gilt) davon ausging, es handle sich beim Beschwerdeführer um einen bhutanischen Staatsangehörigen nepalesischer Ethnie (bei welchen das Fehlen von Identitätspapieren unter Umständen nachvollziehbar ist; vgl. den UNHCR-Bericht vom 30. Juni 2009). Das Bundesverwaltungsgericht vertritt im vorliegenden Asylverfahren hingegen die begründete Auffassung (vgl. dazu namentlich E. 8.1), dass die angebliche bhutanische Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers unglaubhaft ist, weshalb auch kein Grund besteht, seine angebliche Papierlosigkeit als wahrscheinlich und damit glaubhaft zu erachten. Vielmehr ist festzustellen, dass es grundsätzlich dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr in sein effektives Heimatland notwendigen Reisepapiere zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515). Im vorliegenden Fall ist zudem auch Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG zu beachten: Demnach liegt keine relevante Unmöglichkeit vor, wenn eine Ausreise objektiv möglich wäre, sie jedoch einzig aufgrund des aktuellen Verhaltens des Ausländers unmöglich wird, wenn die weggewiesene Person also durchaus ausreisen könnte, dies jedoch verweigert, indem sie beispielsweise nicht preisgibt, woher sie kommt und es den Behörden aus diesem Grund unmöglich wird, gültige Papiere zu beschaffen (vgl. dazu beispielsweise Ruedi Illes, Nina Schrepfer, Jürg Schertenleib, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.]: Handbuch zum Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern Stuttgart Wien 2009, S. 236 f.; Peter Bolzli, Kommentierung von Art. 83 AuG, in Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, Migrationsrecht, Zürich 2008, N. 7 zu Art. 83). Vorliegend ist aufgrund der bestehenden Aktenlage (vgl. dazu namentlich E. 5.5 und 8.1) davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer den Vollzugsbehörden gegenüber unkooperativ verhält, indem er ihnen namentlich absichtlich seine wahre Identität vorenthält, um so seine Rückschaffung in den Heimatstaat zu verhindern. Gleichzeitig erscheint es als überwiegend wahrscheinlich, dass es ihm durchaus möglich wäre,
freiwillig in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Demnach liegt im vorliegenden Fall ungeachtet der geltend gemachten Papierlosigkeit des Beschwerdeführers keine Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG vor.

8.5. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Somit fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber aufgrund der Aktenlage weiterhin von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist (vgl. die Bestätigung der Fürsorgeabhängigkeit vom 26. April 2011) und die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte, ist in Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von einer Kostenauflage abzusehen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 9 Sous-traitance - 1 Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
¹	Le traitement de données personnelles peut être confié à un sous-traitant pour autant qu'un contrat ou la loi le prévoie et que les conditions suivantes soient réunies:
^a	seuls sont effectués les traitements que le responsable du traitement serait en droit d'effectuer lui-même;
^b	aucune obligation légale ou contractuelle de garder le secret ne l'interdit.
²	Le responsable du traitement doit en particulier s'assurer que le sous-traitant est en mesure de garantir la sécurité des données.
³	Le sous-traitant ne peut lui-même sous-traiter un traitement à un tiers qu'avec l'autorisation préalable du responsable du traitement.
⁴	Il peut faire valoir les mêmes motifs justificatifs que le responsable du traitement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30
¹	L'autorité entend les parties avant de prendre une décision.
²	Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre:
^a	des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours;
^b	des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition;
^c	des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties;
^d	des mesures d'exécution;
^e	d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106